Gesetzgebungsnotstand

Gesetzgebungsnotstand
kann für eine Gesetzesvorlage unter der Voraussetzung des Art. 81 GG erklärt werden, wodurch ein Bundesgesetz ausnahmsweise ohne Mitwirkung des  Bundestages, jedoch mit Zustimmung des  Bundesrates zustande kommen kann. G. nur für einfache Bundesgesetze, nicht für Verfassungsänderungen möglich.

Lexikon der Economics. 2013.

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